Mittwoch, 1. März 2017

Neues zum Raser - Wissenschaftskritik


In meinem Beitrag zum "Raser"-Urteil des LG Berlin hatte ich darauf hingewiesen, dass das eigentliche Problem dieser Sache der § 211 StGB ("Mordparagraph") als solcher sein könnte. Nun hat ein Rechtsprofessor diesen Gedanken in der ZEIT aufgegriffen. Schön. Aber mit Verlaub: Seine Argumentation gerät ziemlich daneben.

Schon die Überschrift ist programmatisch: "Raser sind Verbrecher, aber keine Mörder". Gleich darunter heißt es dann, nichts wäre "einfacher, als die Berliner Raser zu Mördern zu stempeln". Es folgt eine recht kurz geratene Subsumtion, die zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verhalten sogar recht deutlich als "Mord" zu qualifizieren sei. Das mag erst einmal verwundern, denn dieses Ergebnis steht in diametralem Widerspruch zur eigenen Überschrift. Soll vielleicht so.

Die Ausführungen, die folgen, haben dann mit dem konkreten Fall eigentlich gar nichts mehr zu tun. Dem Verfasser fällt lediglich anlässlich dieses Falles auf, dass der Mordparagraph ja lebenslange Freiheitsstrafe vorschreibt, und das findet er ziemlich ungerecht. Da steht etwas von "gerechte(r) Vergeltung" - was immer das sein soll - Autos wären ja keine Bomben (Loriot würde sagen: "Ach!") und es heißt apodiktisch, "lebenslang" sei "einfach zuviel". Das alles ist - man möge es mir nachsehen - nicht besonders wissenschaftlich.

Vor allen Dingen verschweigt der Artikel, dass diese Problematik seit Jahrzehnten vor allem von Strafverteidigern in weitaus differenzierterer Form als in dem zitierten Beitrag beklagt wird und dass bisher alle Verfassungsbeschwerden gegen § 211 StGB (teils mit genau dieser Argumentation) erfolglos waren. Auch darüber, dass der Mordparagraph dem Gedankengut des Nationalsozialismus entspringt: Kein Wort. Dafür heißt es launig, dass tödliche Raserei doch etwas anderes sei "als ein Auftrags-, Lust- oder Giftmord". Warum das so sein soll, wird leider nicht nachvollziehbar dargestellt.

Es folgt auf Seite 2 des Beitrages ein Ausflug in die Welt des Vorsatzes, der mit dem Fazit endet, dass es allein darauf ankäme, ob der Täter tatsächlich darauf vertraut hätte, dass "alles gutgeht". Das ist in der Praxis schlicht falsch. Wie schon in meinem ersten Beitrag angeführt: Bei jemandem, der einem anderen mit einem Schrotgewehr aus kurzer Distanz ins Gesicht schießt, kommt es eben nicht mehr darauf an, worauf er "tatsächlich vertraut" hat. Einige Verhaltensweisen sind als solche so gefährlich, dass niemand guten Gewissens darauf vertrauen kann, dass "alles gutgehen" werde. Das ist das Problem, das in der Praxis gelöst werden muss; der Autor widmet ihm keine Zeile.

Schließlich folgen Ausführungen dazu, dass die Vorsatzformen des deutschen Strafrechts möglicherweise nicht so wirklich überzeugend sind, was wiederum in der praktisch nicht zu begründenden Unterscheidung zwischen bedingtem Vorsatz und (bewusster) Fahrlässigkeit mündet. Das ist in der Tat eine Schwäche des deutschen Strafrechts - die aber nicht erst mit dem Fall der Autoraser virulent wird, sondern regelmäßig in ganz anderen Fällen akut wird, bei denen die "Ungerechtigkeit" wesentlich deutlicher zu Tage tritt als bei dem hier behandelten Urteil.

Recht hat der Autor, wenn er schreibt, dass die Abgrenzung zwischen Vertrauen (kein Vorsatz) und Sich-Abfinden (Vorsatz) unmöglich zu ziehen sei. Aber warum schreibt er das jetzt und warum gerade zu diesem Fall? Und wenn er den Mordparagraphen abschaffen will: Warum begründet er das nicht wissenschaftlich, sondern mit einem kuriosen Einzelfall?

Da hätte man von einem Rechtswissenschaftler wahrlich mehr erwarten können.







Montag, 27. Februar 2017

Mord durch Rasen (LG Berlin)


Das Landgericht Berlin hat zwei so genannte "Autoraser" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei deren Rennen war ein Unbeteiligter zu Tode gekommen.  Das Strafmaß dürfte vielen ungewöhnlich hoch erscheinen, denn mit Mord verbinden die meisten andere Verhaltensweisen. Man kann sich fragen, ob zu Recht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird also über den Fall noch entscheiden und möglicherweise neue Maßstäbe für derartige Fälle setzen. In Bremen ist vor kurzem ein Motorradfahrer wegen Fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Unabhängig davon kann man sich aber einige Gedanken dazu machen, denn die Rechtsprobleme sind allgemeiner Natur.

Das erste Problem ist die Frage des Vorsatzes, also ob die Angeklagten wissentlich und gewollt handelten. Die Angeklagten haben sich (natürlich) damit verteidigt, dass sie niemanden hätten töten wollen. Die Presse berichtet z. B. hier.

Nun reicht der fehlende Tötungswille für eine Verneinung des Vorsatzes nicht zwingend aus, denn vorsätzlich handelt auch der, wer ein Ergebnis "billigend in Kauf nimmt". Der Jurist sagt Eventualvorsatz oder Dolus eventualis dazu. Die juristischen Theorien zur Abgrenzung des Eventualvorsatzes und der (bewussten) Fahrlässigkeit sind unüberschaubar; zu Zeiten meines Examens habe ich mal 38 verschiedene Theorien gezählt und die Lage ist seither kaum klarer geworden.

Wann nimmt man etwas "billigend in Kauf"? Das ist so eine dieser Floskeln, mit der die Rechtsprechung mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Wann billigt man etwas? Wann nimmt man etwas in Kauf?

Man sollte die Frage vielleicht umdrehen: Wann ist die Gefahr, die man durch ein bestimmtes Verhalten setzt, so groß, dass man davon ausgehen muss, dass jeder, der sich derartig verhält, das (mögliche) Ergebnis seines Verhaltens zwingend auch will? Weil er einfach davon ausgehen muss, dass dieses Ergebnis (möglicherweise) eintreten könnte und sich daher zwingend mit dessen Eintreffen abgefunden haben wird?

Die Rechtsprechung ist da erstaunlich uneinheitlich, und es ist gar kein so richtiger Grund dafür ersichtlich. Wer mit einem geladenen Gewehr blind aus dem Fenster schießt, wird mit seiner Verteidigung, er hätte niemanden treffen wollen, kaum jemals ernsthaft gehört werden. Er musste einfach davon ausgehen, dass er möglicherweise jemanden treffen könnte. Wer sich damit verteidigt, er habe einen anderen nicht töten wollen, obwohl er mit einer Schusswaffe auf dessen Kopf gezielt und abgedrückt hat, der wird kaum damit gehört werden, er hätte die Folgen nicht erwartet oder gewollt, obwohl es theoretisch denkbar wäre.

Genauso muss wohl der Autofahrer, der mit 170 km/h durch die Innenstadt fährt, um die Gefährlichkeit seines Tuns wissen. Auch, dass das Auto grundsätzlich geeignet ist, einen anderen umzubringen, sollte man als bekannt voraussetzen können. Er muss wohl auch damit rechnen, dass sich andere auf der Straße befinden, er selbst befindet sich ja immerhin auch dort. Da wird es dann schon langsam eng mit der Behauptung, man habe den Tod des anderen nicht zumindest "billigend in Kauf genommen". Näher mag da schon liegen, dass es einem einfach egal war, ob durch das eigene Tun möglicherweise jemand zu Tode kommt - und das reicht für den dolus eventualis.

Aber wir werden sehen, was der Bundesgerichtshof dazu sagt.

Das zweite Problem ist das des Mordes, der nach dem Gesetz zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht. Das Gericht hat hier ein Mordmerkmal des § 211 StGB angenommen, nämlich das objektive Mordmerkmal des Einsatzes "gemeingefährlicher Mittel". Das ist noch eines der deutlicher umrissenen Mordmerkmale: gemeingefährlich ist ein Tatmittel dann, wenn es im konkreten Fall eine unbestimmte Anzahl anderer Personen konkret gefährdet. Das dürfte bei einem Kraftfahrzeug, dass im Straßenverkehr mit 170 km/h unterwegs ist, ohne weiteres der Fall sein. Bei dieser Geschwindigkeit kann niemand mehr kontrollieren, wen er alles gefährdet.

Das eigentliche Problem könnte hier sein, dass die Verurteilung wegen Mordes zwingend lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht und nicht milder geahndet werden dürfte - dies wird von Verteidigern seit Jahrzehnten kritisiert, sollte längst geändert werden und ist trotzdem nach wie vor Gesetz. Ein Gericht wird sich wohl auch in diesem Fall daran zu halten haben. Hier könnte die Verteidigung allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit des § 211 StGB geltend machen. Ich sag es mal so: Das haben schon andere mit weitaus fragwürdigeren Urteilen vergeblich versucht.

Als Fazit muss man wohl sagen: Das LG Berlin könnte durchaus alles richtig gemacht haben.




Mittwoch, 15. Februar 2017

Unfortgebildet


Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Das steht in § 43a Abs. 6 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und manche wissen das gar nicht. Für Richter oder Staatsanwälte gibt es eine solche Fortbildungspflicht übrigens nicht; böse Zungen sagen manchmal, das merke man auch.

Fachanwälte - und das dürften mittlerweile recht viele Rechtsanwälte sein - müssen jährlich 15 Stunden Fortbildung sogar nachweisen, das regelt die Fachanwaltsordnung. Bei mehreren Fachanwaltstiteln verdoppelt bzw. verdreifacht sich die Anzahl der geforderten Stunden entsprechend.

Die Rechtsanwaltskammer machen sich trotzdem seit langer Zeit Gedanken darüber, ob man nicht auch die allgemeine Fortbildungspflicht entsprechend spezifizieren und eine Verletzung der Fortbildungspflicht sanktionieren sollte, aber die Umsetzung machte immer Probleme: Wie viel sollte der Rechtsanwalt sich fortbilden, worin und wie sollte das effektiv überprüft werden?

Vehement hatten der Deutsche Anwalt Verein und die Bundesrechtsanwaltskammer sich gemeinsam dafür ausgesprochen, eine Spezifizierung der Fortbildungspflicht im Gesetz zu verankern - nicht etwa die Pflicht selbst, wie es in der Presse gerne heißt, z. B. hier in der FAZ. Die Pflicht selbst gibt es ja längst, siehe oben.

Dem hat "die Politik" jetzt einen Riegel vorgeschoben, die geplante Rechtsänderung wird nicht verabschiedet werden.

P.S.: Es ist aber auch weiterhin nicht verboten, sich fortzubilden. Auch das gilt im übrigen auch für andere Berufsbilder.





Donnerstag, 2. Februar 2017

Liebe Frau Lenders,


ich wollte mir gestern die Talkshow "Maischberger" zum Thema "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" anschauen, aus beruflichem Interesse. Ich hatte mich auf einiges gefasst gemacht, zumal ja auch Rainer Wendt eingeladen war, der Vorsitzende der so genannten "Deutschen Polizeigewerkschaft", deren Mitglied auch Sie sind.

Mal so am Rande gefragt: Fühlt man sich eigentlich sehr gebauchpinselt, wenn gleich zwei von sechs Gästen aus einer Zwergvereinigung wie der Ihrigen eingeladen werden? Sie vertreten etwa 95.000 Mitglieder; warum eine solche Minderheit in einer Gesprächsrunde gleich doppelt vertreten ist, muss ich aber wohl Frau Maischberger fragen.

Eigentlich wollte ich ja auch etwas ganz anderes sagen: Ich habe die Sendung dann doch nicht sehen können, zumindest nicht zu Ende. Ich habe nur Sie gesehen. Dann habe ich ausschalten müssen, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe.

Das war, als Sie sagten, es wäre frustrierend für die Polizeibeamten, wenn - wie jüngst in Hamburg - ein Vergewaltiger FREIGESPROCHEN würde. Von dem Angeklagten sprachen sie als "Täter". Damit haben Sie binnen weniger Sekunden alle Vorurteile bestätigt, die man über Polizisten so haben kann:  Urteile der Justiz ignorieren Sie einfach, wenn sie Ihnen nicht passen, Unschuldige heißen bei Ihnen "Täter" und wenn ein Unschuldiger frei gesprochen wird, finden Sie das "frustrierend". Das ist zynisch, Menschen verachtend, überheblich und totalitär.

Liebe Frau Lenders, wer so redet, der darf sich auch nicht wundern, wenn ihm auf der Treppe vor dem Gerichtsgebäude von den Angehörigen der Betroffenen der blanke Hass entgegen schlägt. Vielleicht haben Sie in der Sendung ja auch noch etwas Vernünftiges gesagt, ich weiß es nicht. Aber ich finde, das was Sie gesagt haben, reicht.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch einmal die Erfahrung machen dürfen, diese Treppe als Angeklagte empor schreiten dürfen, damit Sie mal wissen, wie das ist.





Freitag, 13. Januar 2017

Schlimmer als gerecht


Unter dem Titel "Ich versuche, wirklich gerecht zu sein" erschien gestern bei Süddeutsche.de der Bericht eines - Lars M. genannten - Amtsrichters. Die Lektüre ist lehrreich, aber quälend. Wer bis dato geglaubt hatte, Richter wären latent rechtsstaatsfeindlich eingestellt und hätten von Straf- und Prozessrecht keine Ahnung, der erfährt hier: Das stimmt. Und es ist alles noch viel schlimmer.

Der Arbeitsbericht dieses Richters ist so absurd, dass manch Rechtsanwalt sich nicht getraut hätte, etwas derartiges auch nur in parodistischer Absicht über Richter zu äußern. Wenn dieser Bericht bloß halbwegs authentisch sein sollte - wovon wohl auszugehen ist - dann steht es schlimm um den Rechtsstaat.

"Lars M." zeigt sich oberflächlich menschenfreundlich, er erklärt seinen Angeklagten offenbar gerne und viel und rät dem Leser:

"Falls Sie einmal vor Gericht landen, seien Sie freundlich und - wenn Sie Mist gebaut haben - einsichtig.

Denn bei "Gericht kann eigentlich jeder landen". Der Gedanke, dass ein Angeklagter keinen "Mist gebaut" haben könnte, kommt ihm allerdings auf fünf Seiten kein einziges Mal. Die Unschuldsvermutung findet im ganzen Artikel ebenso häufig Erwähnung, nämlich gar nicht. Lars M. sieht es ganz offenbar auch nicht als seine Aufgabe, den Tatvorwurf aufzuklären - auch hiervon ist in dem Artikel nicht ein einziges Mal die Rede. Stattdessen möchte er die Seele der Bösewichter ergründen:

"Ich gebe keine Lebenstipps, aber ich will wissen, woran es hakt."

Denn:

"Freisprechen kann ich so einen (Unfallfahrer) nicht, wenn der Staatsanwalt einen Strafbefehl beantragt hat."

Ja, das steht da wirklich. Dieser Richter sagt allen Ernstes in einer als intellektuell geltenden Tageszeitung, er könne nicht freisprechen, wenn die Staatsanwaltschaft etwas anderes beantragt hat. Da ist sie offenbar auf einmal dahin, die richterliche Unabhängigkeit, die sonst immer allen so wichtig ist.

Andererseits müsse er sich natürlich "als Richter an die Gesetze halten", hätte aber

"einen größeren Ermessensspielraum als viele denken".

Und jetzt hört der Spaß langsam auf lustig zu sein.

Richter haben alles mögliche, aber keinen Ermessensspielraum. Wenn jemand der Tat nicht überführt werden kann, ist er freizusprechen, dazwischen ist nichts. "Ermessensspielraum" ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht, der hier auch nicht von einem Laien mal eben versehentlich falsch verwendet wurde - hier schreibt ein Richter (!) und er schreibt: Stuss.

Er beschreibt auch noch einige Einzelfälle, die vor Rechtsfehlern nur so strotzen. Wenn schon sein Betrag in einer überregionalen Tageszeitung derartig fehlerhaft ist - man mag sich nicht ausmalen, wie seine Urteile aussehen.

Nur ein Beispiel:

"Wenn jemand mehr als 1,6 Promille hat, gilt er als absolut fahruntauglich und macht sich strafbar. Dem muss ich eine Geldstrafe aufbrummen, oft ein ganzes Monatsgehalt. Noch härter sind die Folgen: Der Verurteilte muss zum MPU-Test (alleine schon dieser Ausdruck, Anm. d. Verf.), sonst verliert er seinen Führerschein und darf theoretisch nicht einmal mehr Fahrrad fahren."

Auch hier muss man erst vorsorglich nochmals dazusagen: Das steht da wirklich.

An diesen Aussage ist so ziemlich alles falsch - und da solche Fälle in der Praxis ständig vorkommen, wird man befürchten müssen, dass der Herr Amtsrichter sie auch in seinem Beruf ständig falsch macht. Das ist nur noch erschütternd.

Auch für die juristischen Laien habe ich mal nur aus diesem einen Absatz alle fehlerhaften Aussagen herausgesucht; es handelt sich um fünf Zeilen.

  • Absolut fahruntauglich ist man bereits mit 1,1 Promille.
  • Strafbar macht man sich bereits dann.
  • Dem folgt keinesfalls zwingend eine Geldstrafe.
  • Man verliert nicht den "Führerschein", sondern die Fahrerlaubnis wird entzogen.
  • Man "muss" auch nicht zur MPU (das "U" steht übrigens für "Untersuchung", der "Test" ist daher doppelt gemoppelt); die MPU ist eine Auflage, an die die Fahrerlaubnisbehörde (nicht der Richter!) unter Umständen die Neuerteilung der Fahrerlaubnis knüpft.
  • Zum Fahrradfahren braucht man keine Erlaubnis.
Was der Herr Amtsrichter mit dem theoretischen Dürfen meint, müsste er mir nochmal erklären.







Donnerstag, 5. Januar 2017

Herr L. twittert


Herr L. ist in der SPD. Und Herr L. twittert gerne.

Nun hat einem Sparkassenmitarbeiter nicht gefallen, was Herr L. da getwittert hat, und er hat Herrn L. deshalb eine E-Mail geschickt. In der E-Mail verleiht der Sparkassenmitarbeiter seiner Hoffnung Ausdruck, dass die SPD bald in der Bedeutungslosigkeit versinken möge und kündigt an, dass er zukünftig die "einzig wahre Partei" wählen werde, was die AfD sei. Die E-Mail schreibt er auf dem Briefkopf der Sparkasse.

Herr L veröffentlicht daraufhin die E-Mail über Twitter (näheres hier) und erntet einen Shitstorm erzürnter AfD-Wähler und anderer. Warum eigentlich? Oder anders:

Darf man E-Mails veröffentlichen?

Ich habe mal im Internet nachgesehen und unter anderem zwei etwas ältere Veröffentlichungen zu dem Thema gefunden: Die erste stammt vom Kollegen Stadler, die zweite stammt von den mir nicht bekannten Kollegen Schlun & Elseven. Beide Beiträge erscheinen durchaus profund recherchiert, beide beziehen sich auf aktuelle Rechtsprechung; kurz zusammegefasst kommt der erste zum Ergebnis "ja, man darf", der zweite zu dem Ergebnis, "nein, man darf nicht". Die Argumentationen sind sich nicht sehr ähnlich. Es scheint also ein Problem zu geben.

Fangen wir mal anders an: Durfte denn der Sparkassendirektor dem Herrn L. so eine E-Mail schreiben? Das könnte etwas mit Recht auf Meinungsäußerung zu tun haben, aber der Herr L. hat genau so ein Recht, mit den Meinungen anderer nicht behelligt zu werden. Beleidigend war die Nachricht zwar nicht, höchstens lästig. Das reicht zumindest, sie nicht dulden zu müssen. Soweit die E-Mail an seinen Privat-Account gerichtet war (und nicht an einen Partei-Account) hätte Herr L. wohl einen Unterlassungsanspruch gehabt. Der hätte sich übrigens - zumindest auch - gegen die Sparkasse gerichtet, der die Meinungsäußerung aufgrund des äußeren Eindrucks eindeutig zuzuordnen war.

Deshalb hat der Sparkassenmitarbeiter jetzt wohl Ärger mit seinem Arbeitgeber bekommen - dafür kann aber Herr L. nichts. Die Ursache hierfür hat der E-Mail-Schreiber ganz allein gesetzt. Gegenüber der Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung gegen die Sparkasse könnte die Veröffentlichung der E-Mail für deren Autor sogar das kleinere Übel gewesen sein. Herr L. hat daher insoweit durchaus Recht, wenn er in seinen weiteren Stellungnahmen meint, wer ihn wegen der Veröffentlichung angreife, vertausche "Täter und Opfer".

Aber durfte er denn die Nachricht nun veröffentlichen? Mal anders gefragt: Was könnte es ihm verbieten?

Hier wird immer mal wieder das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 i.V.m Art. 2 Abs. 1 GG genannt - das ist ein Abwehrrecht gegen den Staat (nicht gegen Herrn L.) und scheint mir hier auch inhaltlich eher neben der Sache zu liegen. Schließlich handelt es sich um eine Äußerung, die freiwillig und unaufgefordert abgegeben wurde.

Urheberrechtsschutz dürfte bei dem doch eher banalen Inhalt der Äußerung schon an der fehlenden Schöpfungshöhe scheitern.

Auch vom Postgeheimnis (Art. 10. GG) habe ich schon gelesen; das schützt meines Wissens den Postverkehr, und der endet jedenfalls beim Empfänger.

Wer weitere Einfälle hat, sei herzlich eingeladen, sie gesittet und in höflichem Tonfall zu äußern. Bis auf weiteres werden wir aber wohl davon auszugehen haben, dass Herr L. durfte, was er tat. Da war ein Shitstorm wohl wieder mal äußerst unangebracht.





Dienstag, 3. Januar 2017

Unterste Schublade


"Hilope am Hbf, wahrscheinlich ofW" - so in etwa haben wir es uns laut BILD-Zeitung vorzustellen, wenn Polizeibeamte sprechen. Da haben die Beamten offenbar nicht nur einen veritablen Abkürzungsfimmel, sondern auch allerlei Kategorien für alles mögliche. Womit wir wieder beim Nafri wären, dem Nordafrikanischen Intensivtäter. Das "i" am Ende ist übrigens keine Verniedlichung, sondern steht für "Intensivtäter".

Die Benennung dieser Kategorie kann man jetzt für mehr oder weniger gelungen halten, die Frage ist aber eine andere - nämlich, ob diese Kategorie irgendeine sachliche Rechtfertigung hat. Lässt sich ein sachlicher Grund für die Kategorisierung nicht finden, liegt die Vermutung nahe, dass es nur einen unsachlichen Grund gibt, Rassismus vielleicht. Oder Dummheit.

Es mag Nordafrikaner geben, die immer wieder straffällig werden, aber warum brauchen die eine eigene Kategorie? Betrunkene bayrische Kraftfahrer haben doch auch keine eigene Kategorie, oder haben Sie schon einmal von BEBAYKRAs gehört? Und das, obwohl es davon garantiert mehr gibt als Nordafrikanische Intensivtäter.

Selbst da, wo man berechtigterweise von Intensivtätern sprechen könnte - in der Justiz - hat diese Kategorisierung keinerlei Nutzen für irgend etwas, denn nordafrikanische Intensivtäter werden behandelt wie alle anderen Intensivtäter auch. Wenn sie denn welche sind.

Die Einordnung nach Ursprungsland dient keinem ersichtlichen Zweck und steht daher zu Recht im Ruch, unanständig zu sein. Da hat Simone Peter von den Grünen Recht, und alle diejenigen, die jetzt auf ihr herumhacken, haben Unrecht. Das mag manchen nicht gefallen, ist aber so.

Die von der Polizei gewählte Kategorisierung ist übrigens auch deshalb völlig ungeeignet, weil sie keinerlei wie auch immer geartete Rückschlüsse auf irgendetwas zulässt. Das wird jetzt vielleicht etwas wissenschaftlich, aber da müssen Sie jetzt durch:

Eine Kategorie bildet man in der Regel deshalb, weil man bestimmte Phänomene zukünftig schneller erfassen und verarbeiten möchte. Eine Kategorie ist eine Arbeitshypothese. Wenn ich weiß, dass Mitglieder der Kategorie "Hund" mitunter beißen, hilft mir das, Bisswunden zukünftig zu vermeiden, indem ich einen weiten Bogen um alle Mitglieder dieser Kategorie mache. Das ist hilfreich und die anderen Hunde stört es auch nicht.

Bereits diese Kategorisierung erlaubt mir aber keinerlei Rückschlüsse auf den Einzelfall, denn aus einer partikulären Prämisse ("Einige Nordafrikaner sind Intensivtäter") und einem Einzelfall ("XY ist Nordafrikaner") können Sie keinerelei valide Schlussfolgerung ziehen. Da führt Sie eine Kategorisierung wie die von der Polizei offensichtlich geübte nur in die Irre, mehr noch: Sie tun Menschen bewusst und gewollt Unrecht.

Das kann doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen sein, oder?

P.S.: Das vorgebliche Gegenargument: "Hat Silvester doch aber ganz gut geklappt" überdenken Sie bitte noch mal sorgfältig, bevor Sie es äußern.